Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
📋 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Vermoegenswerte Manufaktur Solutions GmbH und Kunden über die Erstellung von Vorsorgevollmacht-Dokumenten über die Website vorsorgevollmacht-jetzt.de.
§ 1 Anbieter und Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Vermoegenswerte Manufaktur Solutions GmbH
Musterstraße 123, 12345 Musterstadt
Registergericht: Amtsgericht Musterstadt, HRB 12345
Geschäftsführer: Carsten Bergkemper
USt-IdNr.: DE123456789
E-Mail: info@vorsorgevollmacht-jetzt.de
§ 2 Leistungsumfang
2.1 Hauptleistung
Wir erstellen auf Basis Ihrer Angaben ein individuelles Vorsorgevollmacht-Dokument. Die Erstellung erfolgt durch ein automatisiertes System nach aktuellen rechtlichen Standards.
2.2 Zusatzleistungen
- • PDF-Erstellung des Vollmacht-Dokuments
- • E-Mail-Versand der fertigen Vollmacht
- • Allgemeine Informationen zu Vorsorgevollmachten
2.3 Keine Rechtsberatung
Wichtiger Hinweis: Wir erbringen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Notar.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Angebot
Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
3.2 Bestellung
Durch das Ausfüllen des Formulars und die Bestätigung der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
3.3 Annahme
Der Vertrag kommt durch unsere Bestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung der Vollmacht zum Download zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Preise
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.
4.2 Zahlungsarten
- • PayPal
- • Rabattcodes und Freicodes
4.3 Fälligkeit
Die Zahlung ist sofort bei Bestellung fällig. Die Leistung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang erbracht.
§ 5 Leistungserbringung
5.1 Bereitstellung
Die Vollmacht wird nach Zahlungseingang automatisch erstellt und per E-Mail versandt oder zum Download bereitgestellt.
5.2 Lieferzeit
Die Bereitstellung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Minuten nach Zahlungseingang.
5.3 Technische Voraussetzungen
Sie benötigen eine funktionierende E-Mail-Adresse und einen PDF-Reader zur Anzeige der Vollmacht.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Kontakt für Widerruf:
E-Mail: widerruf@vorsorgevollmacht-jetzt.de
Post: Vermoegenswerte Manufaktur Solutions GmbH, Musterstraße 123, 12345 Musterstadt
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Mängel
Sollte die erstellte Vollmacht Mängel aufweisen (z.B. falsche Übertragung Ihrer Angaben), erstellen wir kostenfrei eine korrigierte Version.
7.2 Keine Garantie für Rechtswirksamkeit
Wir gewährleisten nicht die Rechtswirksamkeit der erstellten Vollmacht in jedem Einzelfall. Bei komplexen Sachverhalten empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar.
§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1 Haftungsausschluss
Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
8.2 Schadensersatz
Die Haftung für Schäden ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.3 Unberührte Haftung
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
10.1 Nutzungsrecht
Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erstellten Vollmacht für den persönlichen Gebrauch.
10.2 Urheberrecht
Die Vorlage und das System zur Vollmacht-Erstellung unterliegen unserem Urheberrecht. Eine gewerbliche Nutzung oder Weiterverbreitung ist nicht gestattet.
§ 11 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Streitigkeiten wenden Sie sich bitte direkt an uns oder an die zuständigen Gerichte.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.4 Änderungen
Änderungen dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen.
Stand: Januar 2025
Vermoegenswerte Manufaktur Solutions GmbH